Urteile zu § 185 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

571 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

571 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22

Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil

Schuldbefreiende Wirkung bei Ermächtigung zur Entgegennahme … · keine Berücksichtigung einer nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 172. Kammer Urteil LS

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil LS

Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen