§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.516 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Köln Urteil 20.02.2024

Die Parteien streiten zuletzt noch über Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Zielvereinbarung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 19.02.2024 LS

Anforderungen an den Abschluss eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 19.02.2024

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch – im Wege einer Stufenklage – sowie einen teilweise …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion

Verkürzung der Regelfrist von sieben Tagen zur Vorlage der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 15.04.00 in C. auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 08.02.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus einem Online-Sportwettenvertrag geltend

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer - Einzelrichter/-in Urteil 08.02.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus einem Online-Sportwettenvertrag geltend

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Werden bei einer Betriebsratswahl Vorschlagslisten mit weniger Bewerbern eingereicht, als Betriebsratssitze …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 35

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge und Ansprüche auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 05.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Bamberg Endurteil 02.02.2024

Wegen der Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2024

Fortbestand eines Lizenzvertrags sowie vermeintlich aus der vertraglichen Verbindung der Parteien erwachsende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Folgefeststellung der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit … · Wochenfrist des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V · Fristbeginn · Fristberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2024

Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und …

Steuerrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Würzburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Beschluss 25.01.2024 LS

Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien gemäß der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2024 zitiert von 4

Baugenehmigung für Gaststätte mit Übernachtung in Wohnumgebung

Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Wohnumgebung · Lärmschutz · Sondergebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 25

Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes · Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung einer der sog. Querdenken-Bewegung zuzurechnenden Person durch sog. Tweets …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Beschluss 22.01.2024 LS

§ 48 GwG ist im Einzelfall einschränkend auszulegen. 2. Einer Bank als Verpflichtete im Sinne des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 17.01.2024 zitiert von 2

Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung

Zitiergebot · Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2024 LS zitiert von 19

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 15.01.2024 LS

Schadensersatz aus einem Schiffsunfall auf dem Rhein

Aufgehoben

Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 15.01.2024

Die Klägerin zu 1, die neben 6 weiteren Versicherungen Kaskoversicherer des zu Tal fahrenden …

Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 11.01.2024 zitiert von 2

Steuerberaterhaftung: Umfang der Beratungs- und Prüfungspflicht des Steuerberaters

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ebenso zu vergüten wie Heilerziehungspfleger, die in derselben …

Arbeitsrecht Abgeändert