Urteile zu § 187 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

4.516 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.516 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss

Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss

Wort-/Bildmarke · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 14

Langzeiterkrankung · Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen