Mietvertrag · Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · Zurückbehaltungsrecht · Instandhaltungspflicht · Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 187 BGB – Seite 38
Bürgerliches Gesetzbuch
4.517 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.517 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses
Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …
Gesellschaftsrecht
äußere Wendung in der 36. Schwangerschaftswoche nur bei … · Vorliegen einer vollstationären Behandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verlust der Schutzwirkung des gesetzlichen Muster durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Verwaltungsrecht
Hörgerät · Anspruch auf bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen … · Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des unbedingten …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Kollision eines den Mindestabstand unterschreitenden … · Schmerzensgeldbemessung bei zögerlichem …
Zivilrecht
Zivilrecht
Hauptversammlung · Entlastung · Wahl des Aufsichtsrats · Satzungsverstoß · Aktionärsrechte
Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt
Aufgabe zur Post · Beweisaufnahme · Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Folgearbeitsunfähigkeit · keine Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung · Muster 52 · verspätete Meldung
Sozialrecht Abgeändert
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei genereller …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kostenrisiko für Beschaffung der Mittel für erforderliche … · fehlende Verfügbarkeit von Gebinden nur der benötigten … · Zusatzentgelt nach § 6 Abs 2 KHEntgG
Sozialrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Entlassung des Patienten bei fehlender … · Unvereinbarkeit einer stattdessen erfolgenden Beurlaubung … · Aspekt der fiktiven wirtschaftlichen Alternativbehandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Stimmauszählung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
unbefugte Verwendung einer Tankkarte
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
strafrechtliche Verurteilung
Arbeitsrecht Abgeändert
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Betriebsübergang · Aktienoptionen · Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an das Feststellungsinteresse hinsichtlich …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen