§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 53

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 12.04.2018

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgungsauskunfts- bzw. Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 12.04.2018

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgungsauskunfts- bzw. Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Die Verweigerung der Zulassung nach § 36 Abs. 3 UA 2 VO (EG) 1107/2009 als ultima ratio, um von einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 09.04.2018 LS zitiert von 7

Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die von ihm außerhalb der regulären Wochenarbeitszeit …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 28.03.2018

Kostenübernahme für Liposuktionsbehandlungen

Sozialrecht

ArbG Kiel 1. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Anlasskündigung – Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und den Beklagten zu 2) als Fahrer aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 27. Senat Beschluss 26.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2018

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das angefochtene Urteil wirksam durch Zustellung erlassen worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 31

Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 268

Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Lohnzahlung im …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es gehört, den unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Klägerin begehrt von den Beklagten u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.03.2018

Die Kläger stammen aus Ägypten

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Feststellung von Insolvenzforderung wegen Bodenkontamination und Altlastenbeseitigung

Insolvenzforderung · Bodenkontamination · Altlasten · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 zitiert von 1

Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem abschüssigen Weg mit … · Schmerzensgeld bei Patellaluxation, mit der Folge zweier … · Unkostenpauschale

Zivilrecht

LG Stade Urteil 08.03.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Zeichnung und Auflösung von Namensschuldverschreibungen der U. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Die Parteien sind über einen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

SG Aachen Urteil 06.03.2018

Vergütung der Klägerin für eine im Jahr 2016 durchgeführte stationäre Pankreas-Resektion bei einem bei der …

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 28.02.2018

Die Klägerin ist vom Landgericht H für Inkassodienstleistungen zugelassen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Zustellung gemäß ZPO § 180

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Rang eines P. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2018 LS

Geht eine an das zuständige Gericht adressierte Klageschrift bei einem anderen Gericht ein (Irrläufer), kommt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats im Einstellungsverfahren

Beurteilungsgrundsätze · Bewertungsmatrix · ausreichende Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2018

Die Klägerin, die in Münster ein Hotel betreibt, nimmt den Beklagten, der seinen allgemeinen Wohnsitz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 20.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. Str. 0, 00000 S. , welches bereits im Jahr 1998 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 4

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, der Kläger zu 1. ist hazarischer und die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Auslaufen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 14.02.2018 LS

Rechtmäßiger Widerruf einer Steuerberaterbestellung wegen Vermögensverfalls bei unzuverlässigem Verhalten …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 3

Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Berechnung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist Träger des Alten- und Pflegeheims Y in E (im Folgenden „das Objekt“), das in den Jahren …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.02.2018 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 7. bis 12. Mai 2016

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Fiktion der Zustellung bei Anschriftenmitteilung an das Bundesamt seitens einer Behörde

Auswirkungen der Berufung auf das Nichtverstandenhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.02.2018

Der Kläger erstrebt die allgemeine Vereidigung als Dolmetscher gemäß § 6 Saarländisches Ausführungsgesetz zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · Selbstbeschaffung vor Fristablauf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen