§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 58

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 19

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 36

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 26.04.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Miet- und Kaufrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Marokko, Asylrecht, Klage unzulässig, Klagefrist abgelaufen, Irrläufer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 5

Grundsätzliche Bedeutung: Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.04.2017 LS

Beschwerde Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung eines Beschlusses

Pflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.04.2017

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehung zum Darlehensvertrag (hier

Angaben zum Fristbeginn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2017

Bewilligung einer medizinischen Vorsorgeleistung in Gestalt einer Mutter-Kind-Maßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.03.2017

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem von ihm erklärten Widerspruch zu einer mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2017

Der Antrag dürfte bereits unstatthaft sein, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Wenn der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG vor Ablauf der 2-Wochen-Frist entfällt, muss eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Zwei-Wochen-Frist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.03.2017

Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich aufgrund ihrer Widerrufserklärungen vom 30.05.2015 (Anl. K 7) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.03.2017

Der Kläger will die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.03.2017

Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen die Gebührenveranlagung für den Trinkwasserbezug der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 3

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

LG Krefeld Urteil 01.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Audi-PKWs auf Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 24.02.2017

Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

Rechtzeitigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 3

Der Hinweis der Krankenkasse, dass sie "bereits aktiv sei", jedoch erst endgültig entscheiden könne, wenn sie …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 23.02.2017

Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Weiterleitung des Sendesignals des klagenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 73

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.02.2017 LS zitiert von 386

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.02.2017 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden Gesellschaftsspiels in Kap. 95 KN

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X Gesellschaft für …

Insolvenzrecht

SG Marburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für eine …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten nach einem erklärten Widerruf um die Frage, ob ein wirksames Darlehnsverhältnis noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hagen Schlussurteil 08.02.2017

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 5

Der am 8.5.19 geborene Kläger steht seit dem 1.9.19 als Beamter im Dienst des Beklagten, derzeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2017

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESSchlussurteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 1

Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht