Urteile zu § 187 BGB – Seite 60

Bürgerliches Gesetzbuch

4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.519 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

zulässige Abweichungen von Musterbelehrung nach Anlage 2 zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil LS
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung im … · Verwirkung und Rechtsmissbrauch · Rückforderung einer nach Zugang des Widerrufes geleisteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 8
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer · Änderung einer Zinsfestsetzung

Steuerrecht
LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss LS
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Darlegung einer Kausalität zwischen Nichterscheinen auf … · Einholung von Alternativangeboten bei Wiederwahl des …

Sachen- und Grundstücksrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil zitiert von 14
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Mitwirkungsverlangen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 35
Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert