Urteile zu § 187 BGB – Seite 80

Bürgerliches Gesetzbuch

4.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 187 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.519 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der am 1950 geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 25.02.2011

Paritätische Kommission für Verbesserungsvorschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 7

Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt insgesamt sieben jeweils vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommene landwirtschaftliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus einem zwischenzeitlich gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Urkunde vom 11.04.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.02.2011

Es stellt die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Anspruchs der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Diskriminierung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 27.01.2011

Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2011 zitiert von 7

Hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist der Antrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

AG Luckenwalde Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) war mit der weiteren Beteiligten (Kindesmutter, wB) seit 15.10.2004 verheiratet

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Zahlung einer Nachabfindung gem. § 17 GrdStVG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.12.2010

Die 1965 geborene Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Geltung des gesetzlich vermuteten Zustellungsdatums für den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Am 30.7.2005 unterschrieb der Beklagte an mehreren dafür vorgesehenen Stellen eine vorformulierte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 8

Fristbeginn an einem Sonnabend

keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 21

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 11.03.2009, die der Beklagte nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2009 um die Erstattung der restlichen Mietkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2010

Bestand eines Versicherungsvertrages und die Regulierung eines Brandschadens der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.10.2010 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Krefeld Urteil 14.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 12.10.2010 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Fiktion der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Bekanntgabefiktion auch bei tatsächlich früherem Zugang · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückverweisung des Rechtsstreits · unterbliebene erstinstanzliche Sachentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Wahlanfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Stimmzettel für Briefwähler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Der Antragsteller, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, ficht die Wahl zum Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht

Nachreichung der Vollmacht · Verschluss der Wahlurne · Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.10.2010

Die Klägerin kaufte am 3. Dezember 2007 in Belgien ein Fahrzeug Opel Vivaro mit einem Kilometerstand von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

In einem Verfahren, das eine unstreitige Erledigung gefunden hat, kommt, wenn kein Kostengrundanerkenntnis …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 28.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben