§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 83

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

Der Kläger war im Streitjahr 2006 neben 8 weiteren Personen zu 3,57% an der Erbengemeinschaft K beteiligt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Mitte 2005 eine Unfallversicherung, der die AUB 2004 zugrunde …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schlachtprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 13.05.2009

Am 14.09.2007 kaufte der Kläger bei der Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke C zu einem Preis von 25.990 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2009 LS zitiert von 2

Sieht die Hauptsatzung vor, dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durch Aushang bekannt zu …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

(Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel · Zeitablauf · Fristbeginn zur gerichtlichen Geltendmachung der … · Zurechnung von Vertreterhandeln

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Detmold Urteil 09.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 2

Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien

Werklohnanspruch bei nicht vollständig erfülltem … · Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Fertigstellung

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter …

Steuerrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

FG Köln Urteil 11.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.03.2009

Der Kläger ist irakischer Staatsangehörigkeit arabischer Volks- und muslimisch-schiitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Ob der Beigeladenen eine Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.02.2009

Der Kläger hat am 4. Juli 2008 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Familienkasse zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2009

Festsetzung von Ausgleich und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · Aktionärsrechte · Abfindungsberechnung · Ertragswertverfahren · Marktwertermittlung

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien haben am 12.8.1999 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 LS zitiert von 9

Das Interesse, zum Schutz seiner Privatsphäre von der Anlegung eines Fußweges an der Grundstücksgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2009

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg Urteil 23.12.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1.) Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw als Gesamtschuldner …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 2

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine tarifvertragliche Abfindung zusteht

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 10.09.2008 LS

Insolvenz des Betriebserwerbers

Haftung des Betriebsveräußerers für einen Abgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 26.08.2008

Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke X X und X in X. Auf dem Grundstück X X befindet sich ein Gebäude …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Ablehnung von Arbeitslosengeld vom 1. bis 7 Januar 2007 aufgrund einer Sperrzeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des restlichen Sachschadens sowie Schmerzensgeld aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 20.08.2008

Klägerin und Beklagter machen in dem vorliegenden Fall Ansprüche geltend anlässlich eines von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für eine unlizenzierte Verwendung und Ausstrahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach Urteil 15.07.2008

Die Beklagte handelt mit Immobilien und verkauft zum Zwecke der Kapitalbeschaffung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 10.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.07.2008

Restliche Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 23.06.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 250,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen