§ 187 BGB – Rechtsprechung (4.519 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von kindbezogenem Ortszuschlag in Höhe von monatlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.02.2007

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K1 GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2007

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2007

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Abfindungszahlung sowie widerklagend um die Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 04.01.2007

Die Kläger begehren die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.12.2006

Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 15.12.2006

Der am x.x.1940 geborene Kläger war vom 01.03.1960 bis zu seinem Renteneintritt am 31.05.2005 über seinen …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.11.2006

Im Dezember 1996 errichteten die Beklagten zugunsten der Tochter des Klägers und ihrer Enkeltochter, Frau K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Tarifauslegung – Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausbildungsvergütungserstattung gegen baugewerblichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Duisburg Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 02.11.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.10.2006

Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.10.2006 zitiert von 8

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt als Bezugsberechtigte aus einer von ihrem am 19.12.2004 verstorbenen Ehemann bei der …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen den Flurbereinigungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren L.- N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften · Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 02.08.2006 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.07.2006

Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 28.07.2006 zitiert von 2

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Mitarbeiters der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2006 zitiert von 6

Die Berufung kann gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2006

Nur noch der Kläger zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die …

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Urteil 04.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Der am 0.00.1969 in Elbistan geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2006

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse in der Organisationsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Beklagte, der im Auftrag der Klägerin Planungs- und Bauleitungsarbeiten für deren Bauvorhaben …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen