§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.251 Entscheidungen) – Seite 16

BSG 5. Senat Urteil 26.07.2023 LS zitiert von 4

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a … · Kenntnis des Renten Service · Kenntnis des Rentenversicherungsträgers · Zurechnung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Unzulässigkeit der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Auslegung von Prozesshandlungen · Rechtsmittelunzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2023

Schadenersatzanspruch wegen defektem Kraftfahrzeugmotor

unerlaubte Handlung · Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Versäumung der Frist · Rechtsanwaltsverschulden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Überbrückungshilfe-Abschlag und formelle Zulässigkeit der Klageeinreichung

Formmangel elektronische Einreichung · aufschiebende Wirkung der Klage · VwGO § 80 · qualifizierte elektronische Signatur · Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 13.07.2023

VerfG Schleswig: Zweiwochenfrist zur Erhebung der Wahlprüfungsbeschwerde (§§ 43 Abs 2, 59 WahlG SH, § 49 Abs …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Übergang der Obliegenheit zur Meldung der … · Unvereinbarkeit vom Gesetz abweichender Vereinbarungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 12.07.2023 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - Anforderungen …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit · Fristversäumung · Ersatzzustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.07.2023

OVG NRW – 1 A 2228/22.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2023

Der Kläger, der ein Hotel betreibt, verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde im Wesentlichen gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2023 (Au …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.06.2023

OVG NRW – 1 A 950/23.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 22.06.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „H. G1. / M. Straße“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob das Finanzamt O im September 2014 den …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2023 zitiert von 3

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die hier nach der am 6. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.06.2023

Sie ist schon nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO) und damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.06.2023

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 16.06.2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 26. Senat Beschluss 13.06.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Marken- und Patentrecht Aufgehoben