Urteile zu § 188 BGB – Seite 18

Bürgerliches Gesetzbuch

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Beschluss zitiert von 1
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl

Wahlanfechtung · Wahl der Arbeitnehmervertreter · Einsicht in die Wahlakten · Beteiligte am Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht · Änderung der Eigentumsverhältnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss
Patentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen