Urteile zu § 188 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Cannabis · Genehmigungsfiktion · Beginn der Entscheidungsfrist frühestens mit Inkrafttreten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Magdeburg 7. Kammer Urteil LS
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS
Vergütung des Berufsbetreuers

Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OVG NRW 1. Senat Beschluss
OVG NRW – 1 A 278/22.A
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 18
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

Genehmigungsfiktion · Beauftragung des Medizinischen Dienstes der … · Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch … · objektive Beweislast bei Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsantrag

"Kaminfeuer (Wortmarke)" · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
VG Greifswald 3. Kammer Beschluss LS
Asylrecht (Dublin Verfahren)

Befristeter Eilantrag · Zustellung durch Niederlegung

Verwaltungsrecht
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren

Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen