Sozialrecht
Urteile zu § 188 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.251 Entscheidungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
ständige Praxis einer Stellungnahmefrist · Vollmachtsurkunde · Geschäftsführerin Agentur für Arbeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen das … · Hemmung der Verjährung bei Verhandlung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtzeitigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Meldefrist · Fristberechnung bei Folgefeststellung · Unterscheidung nach Feststellung vor Ablauf der bereits …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schriftform · Bekanntmachung der Vorschlagslisten
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit von § 130 ZPO
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Formvorschriften · Ersatzeinreichung · Glaubhaftmachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
versäumte Klagefrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Mindestbefristungsdauer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Er ist, da er nicht formwirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, unzulässig und daher in …
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Informationsdefizit
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fristverfall · Prozessbevollmächtigung · Prozesskostenhilfe · Zustellung · VwGO
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung · Verfallfrist · Ausschlussfrist · Transparenzkontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Gültigkeit der ERVB 2019
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert