Urteile zu § 188 BGB – Seite 32

Bürgerliches Gesetzbuch

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 23
Zugang einer Kündigungserklärung

Einwurf in den Hausbriefkasten · Verkehrsanschauung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Biggi Bardot" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)"

teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil
Satzung der GEMA

Regelung der Stimmrechtsausübung per E-Voting auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Versäumung der Berufungsfrist

Einreichung einer Berufungsschrift als elektronisches … · Wiedereinsetzung ohne Antrag

Zivilrecht Berufung verworfen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · ambulante Liposuktion · Beauftragung des MDK · Fünf-Wochen-Frist

Sozialrecht Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil LS
I-21 U 42/17
Zivilrecht Abgeändert