"Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und … · Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Zuständigkeit des BPatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 188 BGB – Seite 36
Bürgerliches Gesetzbuch
3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.251 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des Beginns für die dreitägige Ankündigungsfrist …
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht
Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem … · Absenkung des Maßstabes der Kausalität
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft im Rahmen der …
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr … · zum Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Ersuchens im Sinne … · Änderung der Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
fiktive Genehmigung · Anspruch auf den doppelten Festzuschuss
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Schlechter Schnitt" bei Durchgangszimmer
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Existenzgründungsphase · Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 … · Beginn des Dreijahreszeitraums
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzforderung · Bodenkontamination · Altlasten · Aufhebungsvertrag · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Abgeändert