Urteile zu § 188 BGB – Seite 37

Bürgerliches Gesetzbuch

3.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.251 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · eigener Anspruch der Berechtigten durch fingierten … · Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung hängt nicht davon …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
AG Pinneberg Urteil LS
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Fristgemäße Erhebung der Anfechtungsklage bei verzögerter … · Anfechtung der Wahl eines Verwaltungsbeiratsmitglieds · Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirats · konkludenter Abschluss eines Verwaltervertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · Selbstbeschaffung vor Fristablauf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

schriftliche und telefonische Mitteilung der Krankenkasse · Prüfung der Kostenübernahme einer beantragten ambulanten … · Auslegung der Regelung des § 13 Abs 3a S 7 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 16
Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen · Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste · Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 3. Zivilsenat Beschluss LS
Heilung eines Zustellungsmangels

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Elektrorollstuhl · keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion · Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer …

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

Wiedereinsetzung · rechtsanwaltliche Sorgfaltspflichten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 4
Aufhebung einer Kommandierung

gesundheitliche Eignung

Wehrrecht