Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 188 BGB – Seite 52
Bürgerliches Gesetzbuch
3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.252 Entscheidungen
AGB-Kontrolle
Zivilrecht
Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen sechs und zwölf …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rente als vorläufige Entschädigung · Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit · Dreijahreszeitraum · Ablauf
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel · wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verkehrsgewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
freie Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Klagefrist einer Bedingungskontrollklage nach § 17 TzBfG
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist · seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Anträge verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Markenrechtsverletzung · Gemeinschaftsbildmarke · Unterlassung · Bekleidungsdesign · Motivnutzung
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf … · Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils · Keine Kostenfreiheit
Steuerrecht
Steuerrecht
Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen … · Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
Steuerrecht
Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post
Steuerrecht
Beschäftigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des …
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zahlung zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Zurückweisung der Kündigungserklärung · Verbrauch des Kündigungsgrundes
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …
Verwaltungsrecht