Urteile zu § 188 BGB – Seite 53

Bürgerliches Gesetzbuch

3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.252 Entscheidungen

BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 52

Zeitpunkt der Prüfpflicht · Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen … · Angabe der falschen Faxnummer · keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle · Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 38

Wahrung der Klagefrist · nachträgliche Klagezulassung · Anwaltsverschulden · Zwischenstreit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Verwaltungsrecht
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS

Unzulässigkeit der Aufrechnung mit einem Bruttoanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert