Urteile zu § 188 BGB – Seite 57

Bürgerliches Gesetzbuch

3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.252 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht

Nachreichung der Vollmacht · Verschluss der Wahlurne · Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 07.10.2010 LS

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.10.2010

Die Klägerin kaufte am 3. Dezember 2007 in Belgien ein Fahrzeug Opel Vivaro mit einem Kilometerstand von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 28.09.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 24.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

BFH III. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung

Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten

Steuerrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 21

Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 20

Der Verstoß gegen die Mussvorschriften des § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG führt zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.09.2010

Der Beklagte verlangt im Wege der Widerklage vom Kläger, seinem früheren Schwiegervater, Ausgleich für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Witten Einzelrichter Urteil 07.09.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 03.09.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 03.09.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Frist der Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Unwirksamkeit einer Kündigung

Maßregelung · Zusammenhang zwischen Rechtsausübung und Kündigung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 19.08.2010 zitiert von 34

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.08.2010 LS

§ 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 05.08.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 1

Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten

Beschwerdebegründungsfrist

Steuerrecht

AG Köln Abt. 111 Urteil 21.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.07.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde erstmals am 16. Juni 2005 musterungsärztlich untersucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.07.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten für den Zeitraum …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.07.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten für den Zeitraum …

Sozialrecht

AG Aachen Richter der Abteilung 115 Urteil 16.07.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm stehe ein Anspruch auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Urteil 09.07.2010

Die Klägerin macht nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung Rückzahlungsansprüche in Höhe von EUR 1.000,00 …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Die Kläger begehren nunmehr noch in der zweiten Instanz die Verurteilung des Beklagten 2), neben dem bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Abwasserbeseitigungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Bestimmung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Beschluss 17.06.2010

Er ist unzulässig (dazu I.) und im Übrigen unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 10.06.2010 LS

Die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren am Stichtag 1. Juli 2007 gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtzeitig angefochten und dadurch bestandskräftig …

Steuerrecht

LG Bochum Urteil 11.05.2010

(abgekürzt gemäß 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer ihr vertraglich auferlegten Alleinbezugsverpflichtung und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.04.2010

(Arbeitslosengeldanspruch – Geltendmachung innerhalb der 4-Jahres-Frist des § 147 Abs 2 SGB 3

keine Unterbrechung der Arbeitslosigkeit während … · Fortwirkung der Arbeitslosmeldung gem § 122 Abs 2 Nr 1 SGB … · Entbehrlichkeit der erneuten Geltendmachung

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen

Verjährung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 16.04.2010 LS

Mietverhältnis: Verjährung von Ersatzansprüchen eines Mieters für rechtsgrundlos geleistete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsanwaltsvertrag wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten 2 Schadensersatz wegen Baumängeln am Neubau eines Wohn- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Unterlassung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 11

Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht