§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 58

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 46

Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis

Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Cottbus 6. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn in Form von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerungen nach § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden Partei in dem streitbefangenen Zeitraum die Differenz …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2010

Der Kläger hielt bis 2007 auf dem von ihm gepachteten Grundstück I.-----------weg (Gemarkung S. , Flur °°° …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Leistungen …

Sozialrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 23.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden bzw. die Ablehnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.02.2010 zitiert von 2

Pro Monat anzusetzende Erwerbseinkommen des Kläger im Jahr der Vollendung seines 65. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 10

Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch

Steuerrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2010

Sexueller Missbrauch von Kindern

Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres „mit Schreiben vom 5. Juli …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Bodenordnungsverfahren: kombiniertes Verfahren

vorläufige Besitzregelung · Anwendbarkeit von Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens · Geltung einer öffentlichen Bekanntmachung für auswärts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.01.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht auf Regress in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 2004 und 2006 geborenen Kinder aufgrund …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 3

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 08.12.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.11.2009

Der 48-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer wegen Pflichtverletzungen ihres früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 02.10.2009

Der so formulierte Antrag bedarf für seine Zulässigkeit zunächst der Auslegung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.09.2009

Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Spezialist in der Abteilung DV-Betrieb tätig

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009

Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in L. , O. gelegenen Grundstücks Gemarkung U. , Flur 6, Flurstück 632

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.07.2009

Die Parteien streiten um einen Antrag der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.07.2009

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn "T", geboren am "...".04.1989, für den Zeitraum Januar …

Steuerrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Vertragszahnarzt – Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen

Nachweis einer Osteotomie · Abrechnung von Nr 56a EBM-Z nur bei röntgenologisch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

Der Kläger war im Streitjahr 2006 neben 8 weiteren Personen zu 3,57% an der Erbengemeinschaft K beteiligt

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit Mitte 2005 eine Unfallversicherung, der die AUB 2004 zugrunde …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS

(Verstoß gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs 3 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.05.2009

Die Kläger haben wegen Anfechtung und Nichtigkeit des zu TOP 6 „Beschluss über eine Kapitalerhöhung gegen …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2009 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel · Zeitablauf · Fristbeginn zur gerichtlichen Geltendmachung der … · Zurechnung von Vertreterhandeln

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 …

Gesellschaftsrecht

SG Detmold Urteil 09.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht