§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 60

LAG Hamm Urteil 05.03.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2008 LS zitiert von 3

Für eine Gegenvorstellung besteht kein substantieller Anwendungsbereich, der es rechtfertigen könnte, sie im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.02.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit welchem er …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2008

Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 27.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten zur Erteilung von Auskunft über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2008

Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 16.01.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf einen Festzuschuss zur zahnprothetischen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien, die von 2001 bis Ende 2005 eine ärztliche Gemeinschaftspraxis sowie ein Institut für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.01.2008

Mit der vorliegenden Anfechtungsklage macht die Klägerin als behauptete Aktionärin der Beklagten die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 04.01.2008 LS

Wiedereinsetzung: Falsche Fristberechnung durch den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2008

Das Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger mit Beschluss vom 12.06.2003 Prozesskostenhilfe für die …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2007

Der Senat versteht das mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2007 erhobene "weitere Rechtsmittel" des Klägers als …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Köln Urteil 19.12.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Streitig ist, ob Mietzahlungen des Herrn A. und seiner Ehefrau für die eigengenutzte Wohnung als …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 11.12.2007

Gemäß § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) gilt ein …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 07.12.2007

Der Kläger kaufte am 6.4.2016 von einer Privatperson einen Pkw W zu einem Preis von 11.700,00 €

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.12.2007 LS

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach Ausreise und Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.11.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 2

§ 130 BGB findet auch im Rahmen des § 26 Abs.2 S.2 BetrVG Anwendung; mit Einwurf eines Anhörungsschreiben in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- € brutto

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2007

Behandlungskosten von nur noch 128,98 EUR

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2007 LS zitiert von 3

Beteiligungsrechte des Aktionärs

Berechnung der Frist aus § 123 Abs. 4 AktG zur Anmeldung … · Anfechtbarkeit einer Satzungsbestimmung zur Anmeldungfrist

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2007 zitiert von 7

Am 28. April 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.11.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.03.2006, die Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2007 LS

Insolvenzgeld – Versäumung der Antragsfrist

keine Zurechnung des Verschuldens des Insolvenzverwalters

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 02.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.10.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten als Steuerberater in Regress

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 242 "M. Zum I. " der Antragsgegnerin, weil dieser …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls während eines Schullandheimaufenthalts als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.09.2007

Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur Vertretungsregelung in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens die Rücknahme des Bescheides über die Entziehung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang damit um die Frage, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.06.2007

Einen Abfindungsanspruch nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 25.05.1998 in der Fassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2007 LS

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreitigkeit

Ausschlussfrist · Hinausschieben des Fristbeginns · zur Nichtanwendbarkeit des § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.2007 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Herstellerabschlag · Unanwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung · Vertriebsweg über Apotheke

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dass zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2007 LS

Zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG bei Vollendung des 55. Lebensjahres im Kalenderjahr der …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 10.05.2007 zitiert von 5

Berechnung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 27.04.2007

Der Kläger ist nach eigenen Angaben libanesischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Vater der Kinder …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen