§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 61

LAG Hamm Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Gültigkeit der Kündigung bei Untersuchungshaft wegen Betäubungsmitteldelikts

Arbeitsverhältnis · Kündigung · Untersuchungshaft · Tarifvertrag · Personalrat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.1.2005 in E. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LG Mönchengladbach Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten Darlehensbetrages

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 13.03.2007 zitiert von 2

Der Antrag ist bereits unstatthaft und damit unzulässig, da der angefochtene Einberufungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Kündigung wegen Arbeitszeitverstoßes und Abmahnung

Arbeitszeitverstoß · Abmahnung · fristlose Kündigung · Personalakte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.03.2007

Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von kindbezogenem Ortszuschlag in Höhe von monatlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.01.2007

Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 23.08.2004 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn RA Dr. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2007 LS zitiert von 1

Eine zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.12.2006

Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 15.12.2006

Der am x.x.1940 geborene Kläger war vom 01.03.1960 bis zu seinem Renteneintritt am 31.05.2005 über seinen …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2006

Die am 0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006

Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Mainz einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf er, vertreten …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Duisburg Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.11.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.10.2006

Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Fertigarzneimittel „M. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt als Bezugsberechtigte aus einer von ihrem am 19.12.2004 verstorbenen Ehemann bei der …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin mit dem Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs in …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Vergütungsansprüche nach einer unwirksamen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften · Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Darlegung der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.08.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - auch im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.07.2006

Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 28.07.2006 zitiert von 2

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung eines Mitarbeiters der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2006 zitiert von 6

Die Berufung kann gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2006

Umstritten ist die Gewährung eines Zuschlags nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 05.07.2006 LS

Die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 4 Satz 1 NPersVG, innerhalb der der erstzuständige Personalrat die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2006

Der am 0.00.1969 in Elbistan geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2006

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse in der Organisationsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen