§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 62

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.06.2006

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Fahrgeldpauschalen und den Ersatz von Aufwendungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Beklagte, der im Auftrag der Klägerin Planungs- und Bauleitungsarbeiten für deren Bauvorhaben …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.06.2006

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin für ihre Klage auf Zahlung des Restlohnes, die durch Urteil vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden Beschluss 20.06.2006

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 bat der Beteiligte den Antragsteller, der zum 1. Januar 2006 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.05.2006

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin im vorliegenden Verfahren auf Wiederaufnahme der Ausbildung, das im …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.04.2006

Insolvenzgeld – Versäumung der Antragsfrist

Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger war seit dem 16.02.1976 in dem Betrieb der Beklagten als Angestellter beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 21.04.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner am 08.04.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine …

Arbeitsrecht

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Streitgegenstand sind die Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2000 und die Bescheide auf den 31.12.1995 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Duisburg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Das Vormundschaftsgericht führt sei März 2004 für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Weg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die in M. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Pfarrer im Ruhestand und begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Medikamente, die ihm und …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 21.02.2006 LS

Abfindung – Nettolohnzusage

Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 02.02.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Träger einer Kindertagesstätte mit Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 29.12.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 LS

Berufungsverfahren: Fristversäumung ausweislich des Eingangsstempels auf einem in einen Nachtbriefkasten …

Anforderungen an den Gegenbeweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2005

Der Kläger beantragt als früherer Aktionär der X Bank AG, der Rechtsvorgängerin der Y Bank, den Beschluss auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückführung eines an diese und ihren damaligen Ehemann gewährten Darlehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.10.2005

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2005 zitiert von 1

Der im September 1982 geborene Kläger absolvierte vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2003 seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 07.09.2005

Der Beteiligte zu 1), der im Erstbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war, hat gegen den mit …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.09.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlung von Aktienwertzuwachs aufgrund erteilter Optionsrechte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.08.2005

Mit seiner am 14.07.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin – im Folgenden Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.07.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen durch die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.06.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 1

Einkünfte aus Lizenzverträgen

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.04.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller, der Insolvenzverwalter einer Versicherungsnehmerin der Antragsgegnerin, bei der eine …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 22.04.2005 LS

Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2005 zitiert von 4

Mit seiner am 25.03.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen …

Arbeitsrecht