§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 63

VG Köln Urteil 12.04.2005

Im Juni 1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2005

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Die 1953 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 11.03.2005 zitiert von 1

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Antragsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2005

Ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.03.2005

Der Kläger begehrt die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.2005 LS

Hat ein Ehegatte am auf das Ende der Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB folgenden Monatsersten Geburtstag, so …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Afghanistan – Familienasyl

Widerruf · Machtverhältnisse seit Ende 2001

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.02.2005

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin stellt einen Arbeitsstuhl für Zahnärzte, einen sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.01.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Vorschusses nach dem Nichtzustandekommen eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 22.12.2004

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 19.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks K.-----straße 28 in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2004 zitiert von 26

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Studiendirektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Die Beklagte ist leistungsfrei, weil sie wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung wirksam von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.09.2004 zitiert von 8

Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 18.12.2003 -1 Ca 5171/99 - die PKH-Bewilligung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.08.2004

Die Klägerin setzt sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Wehr und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger als damaligem Eigentümer des Hauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.08.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 04.08.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anfechtung bzw. Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.07.2004 zitiert von 1

Zahlung von Insolvenzgeld (InsG)

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten als außerordentliche ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2004

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss (§ 64 Abs. 1 BDG, § 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2004

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Stade Urteil 19.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines PKW Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 05.03.2002 bis 30.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 13.02.2004

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004

Der Kläger hat sie verspätet erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 16.01.2004

Der Beklagte wurde durch den zwischenzeitlich verstorbenen Gründungs- und Mehrheitsgesellschafter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.01.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Beschluss 16.12.2003

Denn er ist wegen Versäumung der einwöchigen Antragsfrist verfristet, und eine Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 21.11.2003

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999

Steuerrecht

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienste des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.08.2003

Die Antragstellerin begehrt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung ihres …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er erst nach Ablauf der Begründungsfrist begründet …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der in Insolvenz gefallenen Firma W. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.07.2003

Ob der Beklagte den Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden …

Steuerrecht