§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.07.2003 zitiert von 2

Atypische stille Gesellschaft

Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund der Zusage … · Umfang und Berechnung des Schadensersatzanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin war im Streitjahr (1993) und auch 1995 an einer, aus zwei natürlichen Personen bestehenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung im Jahre 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.03.2003 zitiert von 6

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Streitig ist, ob die Kläger unverschuldet an der Einhaltung der Klagefrist verhindert waren und ob die nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 11.09.2002

VK Lüneburg – 203-VgK-17/2002

LAG Düsseldorf Urteil 19.07.2002

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.07.2002

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2002

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 25.01.2002

Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein 13. und 14. …

Arbeitsrecht

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2002

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 20.12.2001

LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2001

Die Parteien waren Parteien des vor dem Landgericht Düsseldorf geführten Verfahrens 4 O 398/99, in welchem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2001

Die Klägerin hat nämlich die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.11.2001 zitiert von 9

Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 01.07.1977 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 11.09.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Anzeigenauftrags für das von ihr herausgegebene

Zivilrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.08.2001

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags vom 7. September 2000

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.07.2001

Die Antragstellerin hat unter dem Datum des 14.12.2000 bei dem Amtsgericht Kleve Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Die Vorschriften über die Zahlungsweise des Krankengeldes nach Kalendermonaten mit je 30 Tagen und die nach …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2001

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2001

Die mit Schriftsatz vom 2. Februar 2001 von den Antragstellern erhobenen Rechtsmittel gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2001

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2001

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kläger nach Beendigung der Familienversicherung wirksam eine …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.02.2001 LS zitiert von 1

Sieht eine Rückzahlungsklausel eine Bindung des Arbeitnehmers bis einschließlich 31.03. des Folgejahres vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2000 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird verworfen, weil er verspätet gestellt worden ist und eine …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 08.08.2000

Berechtigung des Klägers zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

AG Kerpen Teilurteil 18.07.2000

Die Kläger vermieteten dem Beklagten das Einfamilienhaus C-Straße, #### G , mit Mietvertrag vom 23.7.1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2000

Der Beklagte ist Vollkaskoversicherer des klägerischen Kfz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die Berufung der Beklagten ist nach § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässig und zwingt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2000

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2000

Der Kläger ist Halter von 18 Huskies unterschiedlichen Alters in einer Zwingeranlage auf dem Grundstück Ler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 31.01.2000

Mit der Rüge der vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung unterbliebenen Anhörung vermag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks R. straße 22, Gemarkung B. , Flur 4, Flurstück 1873

Verwaltungsrecht Abgeändert