§ 188 BGB – Rechtsprechung (3.252 Entscheidungen) – Seite 65

OVG NRW Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. -S. - .Straße 19 in R. , das an die städtischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.08.1999

Streitig ist, ob der Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 16.06.1999 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zusammenlegung dreier Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.03.1999 LS

Wiedereinsetzung – Vermeidung Mißverständnisse

Auslandstelefonat · Klärung der Frage der Berufungseinlegung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.1998 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger die für das Veranlagungsjahr 1986 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.1998 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.09.1998 LS

Keine Wiedereinsetzung im Hinblick auf die Ausschlußfrist nach § 66 Abs. 3 EStG; keine rückwirkendeÄnderung …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Die Antragsteller, Beschäftigte des Stadtforstamtes ... fechten die am 21. März 1996 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 12.05.1998

Die Antragsteller sind Mitglieder der vorgenannten Wohnanlage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.1997

Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 04.09.1997

Keine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 02.07.1997

Die Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund Versicherungsantrags vom 25.09.1995 (Bl. 10, 11 d.A.) privat …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 05.05.1997

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO verzichtet

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.1997 zitiert von 2

Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 15. Kammer Urteil 28.01.1997

Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung der niedrigeren wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund einer …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.01.1997

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

FG Niedersachsen Urteil 23.10.1996 LS

Ereignis i.S.d.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.1996 zitiert von 1

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 22.08.1996 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks in F. , Gemarkung F. , Flur 27, Flurstück 31. Zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996

VerfGH Berlin: Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der Notfallrettung durch …

Verfassungsrecht

LG Kleve Urteil 18.04.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 26.01.1996

Der Kläger ist Malermeister und erzielte im Jahre 1984 durch den Betrieb einer Autolackierwerkstatt und …

Steuerrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.11.1995

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

Defekt am Telefaxgerät des Gerichtes

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.1994

Die Klage ist nicht begründet, soweit mit ihr ein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlung in Höhe des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1994 zitiert von 1

(Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung) auf …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.03.1993

Konkursausfallgeldzeitraum – Berücksichtigung des Arbeitsabgeltungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.1992 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus einer für ihren Pkw P., amtliches Kennzeichen: X., abge-schlossenen …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.07.1992

Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts durch Versendung der Rechtsmittelschrift per Post …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.06.1992 zitiert von 1

Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes zur Flüchtlingsanerkennung

Vorgreiflichkeit bzw Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 7

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.1992 LS

Ist das nach § 141b Abs 1 oder Abs 3 AFG maßgebliche Insolvenzereignis am 31.12. eingetreten, so beginnt der …

Sozialrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.12.1991

Normenkontrolle - zum Nachteil - Realisierung mietvertraglicher Nutzung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 20.06.1991 zitiert von 15

Beseitigungsanordnung bei lediglich formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.1990

Aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag steht der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.04.1988 LS

Wird ein mit Rechtsbehelfen angreifbarer Bescheid durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes zugestellt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.04.1987 zitiert von 3

Behördliches Zugangshindernis für einen telegrafisch aufgegebenen fristwahrenden Antrag auf einstweiligen …

Verwaltungsrecht

AG Neuss Urteil 27.03.1986

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in L, Danziger T-Str

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.12.1984

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 8. Mai 1984 bis zum 29. Mai 1984 eine Reise an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.12.1982

Der Kläger beantragte durch seinen Prozeßbevollmächtigten erfolglos die Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.10.1982

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.1978

Vom 4. bis 6. Mai 1976 wurden beim Postamt in ... die Wahlen zum örtlichen Personalrat durchgeführt

Verwaltungsrecht Abgeändert