§ 1896 BGB – Rechtsprechung (776 Entscheidungen) – Seite 10

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 27

Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache

Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung … · Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 7

Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 17.03.2015

Die Betroffene leidet u.a. an einer Alzheimer-Erkrankung und Demenz sowie an einer organischen wahnhaften …

Familienrecht Abgeändert

AG Moers Beschluss 17.02.2015

Die Entscheidung beruht auf §§ 1896 BGB, 300 Abs.1 FamFG

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach anwaltlichem Gebührenrecht oder …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 8

Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.01.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe bzw Hilfe zur Pflege

Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 14

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.01.2015 zitiert von 5

Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein im Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Beschluss 15.01.2015

Der Betroffene leidet mindestens seit 1978 an einer psychischen Erkrankung, infolge derer er ab dem Jahre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.01.2015 zitiert von 7

Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 14.01.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.12.2014 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten, ob bzw. in welchem Umfang dem Kläger gegenüber dem Beklagten für die Zeit von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS

Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde

Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 zitiert von 8

Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 20.10.2014

Das Amtsgericht Kleve richtete mit Beschluss vom 22.03.2012 eine Betreuung für die Betroffene für die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.10.2014 LS zitiert von 3

Betreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz

Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2014

Bausparkasse Schwäbisch Hall, Bausparnummer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.09.2014 LS zitiert von 1

Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des psychisch kranken Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 4

Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer

Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung · Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 07.08.2014 LS zitiert von 3

Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH

Steuerfreiheit der Zuschüsse des Landes und der Hochschule …

Steuerrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 4

Erweiterung einer bestehenden Betreuung

Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2014 zitiert von 9

Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.07.2014 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.07.2014 LS zitiert von 10

Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 10.07.2014

Auf Anregung der Beteiligten zu 2., einer Großcousine der Betroffenen, hat das Amtsgericht Düsseldorf nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.06.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Entschädigungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 5

Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Beschluss 27.03.2014 LS

Betreuung: Auswahl eines Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

Bestellung eines Vereinsbetreuers bei fehlender …

Familienrecht

LG Paderborn Beschluss 20.03.2014

Die Betroffene befand sich zur Behandlung einer organisch wahnhaften Störung sowie zur internistischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 20.03.2014

Die Betroffene befand sich zur Behandlung einer organisch wahnhaften Störung sowie zur internistischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Bestehen einer Betreuung des Arbeitnehmers nach § 1902 BGB

Arbeitsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 4

Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 9

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung

Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2014 LS

Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familiengesellschaft bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 11

Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung

notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 8

Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 28.01.2014

Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08.11.2011 – Az. 55 XVII H 1866 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Unna Beschluss 24.01.2014

Nach der Stellungnahme des Sachverständigen Herrn Dr. X vom 16.10.2013 leidet X an einer hirnorganischen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 15

Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2014 zitiert von 1

Umfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen

Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 2

Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 10

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 7

Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen