geschäftsunfähiger Betroffener
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1903 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
203 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1903 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Überprüfungsantrag · einjährige Verfallfrist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütung eines Pflegegutachtens nach dem JVEG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersatzzustellung · Gemeinschaftseinrichtung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Betreuerbestellung für den Kläger · Einwilligungsvorbehalt · Vertretung gegenüber Gerichten · Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des …
Sozialrecht
Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer zunächst Bezug auf den angefochtenen Beschluss des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Klagebefugnis · Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts · Handlungsunfähigkeit des Antragstellers
Sozialrecht
Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt gemäß § 4 JVEG durch …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des … · Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen · Betreuungsverhältnis · Wegfall der Handlungsfähigkeit · Geschäftsunfähigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf … · Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung · entgegenstehender Wille des Betroffenen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Wegfall der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem … · Prüfung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit im Rahmen … · Ausschluss einer freien Willensbetätigung bei schwer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Testierfähigkeit · privatschriftliches Testament · Erbfolge · Erbschaftsrecht · Feststellungsklage
Erb- und Versicherungsrecht
Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung, zuletzt mit den Aufgabenkreisen der …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
schwerwiegender persönlicher Grund · Betreuer
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
nicht rechtzeitige Überlassung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen