§ 1903 BGB – Rechtsprechung (203 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 03.11.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessunfähigkeit

Betreuung · Einwilligungsvorbehalt · Vermögenssorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 03.11.2011

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine ambulante Betreuung im Zeitraum April 2011 bis März …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung des ihr bewilligten Pflegegeldes auf das Konto ihres …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2011 zitiert von 1

Die unter Betreuung stehende, gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 53 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Beschluss 07.09.2011

Der Betroffene ist im Rahmen des Maßregelvollzugs geschlossen untergebracht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.07.2011 LS zitiert von 8

Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit … · Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 9

Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 11

Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens

erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 19.01.2011

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.01.2011

Das Amtsgericht Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - leitete im Februar 2010 auf Anregung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2010 LS

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2010

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind marokkanische Staatsangehörige

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die vom Geschäftsführer abgegebene Erklärung ist nicht ergänzungsbedürftig

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 2

Betreuung: Meinungsäußerungen des Betroffenen über den Betreuungsbedarf

Unterbringung des Betreuten wegen akuter erheblicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2011 (AZ: V ZR 171/10)und zur erneuten Verhandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessunfähigkeit

Rechtsmittel · Zulässigkeit · Betreuung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 08.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiter die Verpflichtung des Antragsgegners, Schulden aus …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiter die Verpflichtung des Antragsgegners, Schulden aus …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 05.08.2009

In der Sache führen sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2009 LS

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008 LS

Rentenversicherung – Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

verspätete Antragstellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger als ehemaliger Vermieter begehrt Schadensersatz von der Beklagten zu 1) wegen Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 04.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 1

Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 20.06.2007

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2006

Freispruch vom Vorwurf des Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 03.04.2006

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 28.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Betreuer und den Beklagten zu 2) als Verfahrenspfleger des am 2. 1. …

Zivilrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2004

Das Rechtsmittel des Betroffenen ist als weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) gegen die Anordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Betreuungsverfahren: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Hausgrundstückes gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2004

Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts – Vormundschaftsgericht – vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2004 zitiert von 1

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wirksamkeitszweifel hinsichtlich der öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2003 zitiert von 7

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.04.2003

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 25.09.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Für den Betroffenen war am 10.5.94 Betreuung angeordnet worden mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2001

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kläger nach Beendigung der Familienversicherung wirksam eine …

Sozialrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 30.01.2001

Mit Schreiben vom 03. Juli 2000 hat der Beteiligte zu 1) Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit …

Zivilrecht