§ 1909 BGB – Rechtsprechung (281 Entscheidungen) – Seite 4

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2014 zitiert von 7

Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund bei unbegleitet eingereisten ausländischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

nachträgliches Wirksamwerden der bereits erklärten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2013 LS

Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von einer gleichzeitig als …

Abgrenzung von Fahrten zur Gesundheitsfürsorge des … · Vertrauensschutz für abgeschlossenen Abrechnungszeitraum

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Umgangsregelung: Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten betreuenden Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2013 LS

Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen teilweisen Sorgerechtsentzug …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2013 zitiert von 4

Voraussetzungen für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung eines unentgeltlichen Übertragungsvertrags ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2013 LS

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Entbindung von der ärztlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2013 zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anordnung einer Pflegschaft über Kind mit fremder Staatsangehörigkeit

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2013

Verbleib der Kinder bei den Pflegeeltern wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 21.08.2013 LS

Ergänzungspfleger für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Familienrecht

AG GieBen Beschluss 21.08.2013

Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Vormundschaft · Ergänzungspflegschaft · Asylrecht · EU-Recht · Minderjähriger ohne Sorgeberechtigte

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 1

Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines Vormunds

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft

Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 9

Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an einer atypisch stillen …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2013 zitiert von 4

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.03.2013

Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 2

Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein

Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2013 LS

Unterhaltstitel aus dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Anzuwendendes Verfahrensrecht auf die nach Gesetzesänderung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2013 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Wirksamkeit der von dem nach dem Beitritt der DDR bestellten gesetzlichen Vertreter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2012

Elterliche Sorge der 1986 geborenen, zur Restaurantfachfrau ausgebildeten, an einigen Wochentagen vorwiegend …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 18.10.2012

Der Kindesvater hat für die Übertragung seines im Grundbuch des Amtsgerichts Bremen von […] verzeichneten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.09.2012 LS

Bei einer befristeten Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist das Amtsgericht zu einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2012 zitiert von 2

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamts als Pfleger

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2012 LS

Die Vergütung des Ergänzungspflegers bestimmt sich regelmäßig nach dem VBVG, auch dann, wenn dieser …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 1

Grundbuch: Überprüfung der Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters bei Eintragungsbewilligung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.03.2012 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des am ...2005 geborenen minderjährigen J. Z. Sie ist Inhaberin der …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 9

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2012 LS

Entzug der Gesundheitsfürsorge

Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2012 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auswahl eines Vormunds für den minderjährigen Flüchtling Y. A. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2012

Die sofortige Beschwerde ist zunächst zulässig Das Landgericht hat die begehrte Prozesskostenhilfe allein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012

Der Beteiligte zu 2) ist ein am 31.5.1995 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern an der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2012

Genehmigung von Erbauseinandersetzungsvertrag bei unbekannten Erben

Nachlasspflegschaft · Erbauseinandersetzungsvertrag · Verfahrenspflegschaft · Erbenermittlung · BGB § 1960

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2012

Ergänzungspflegschaft bei Erbschaftsausschlagung Minderjähriger

Ergänzungspflegschaft · Erbschaftsausschlagung · gesetzliche Vertretung · Interessenkonflikt · § 1909 BGB

Familienrecht Abgeändert

AG Delbrück Beschluss 28.11.2011

Abweisung des Antrags auf Bestellung eines Ergänzungspflegers

Ergänzungspfleger · § 1909 BGB · Vormundschaft · tatsächliche Verhinderung · rechtliche Verhinderung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.10.2011

Ergänzungspflegschaft für minderjähriges Miterbe gegen Testamentsvollstreckerin

Ergänzungspflegschaft · § 1909 BGB · Testamentsvollstreckung · elterliche Sorge · Vermögensverwaltung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2011

Die Kindesmutter ist die leibliche Mutter des am ….12.2000 geborenen Kindes A… S… und des am ….12.2004 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2011

Bei der Anordnung von Ergänzungspflegschaft, damit das Kind im Verfahren zur Genehmigung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2011

Die minderjährigen Kinder I., E., B. und S. L. sind gesetzliche Erben ihres am 23.11.2010 verstorbenen Onkels …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 1

Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 2

§§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB; § 41 Abs. 3 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 07.04.2011

Da eine als ehrenamtlicher Ergänzungspfleger geeignete Einzelperson nicht vorhanden ist, war das vorgenannte …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011 LS

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2011

Die gemäß §§ 3 Nr. 2 a), 11 Abs. 1 RPflG, 58, 59, 61, 63, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 5 FamFG zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Umgangspflegschaft: Beginn der Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen