§ 1909 BGB – Rechtsprechung (281 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2011

Die 14-jährige Beschwerdeführerin und ihre volljährige Schwester J. sind aus der geschiedenen Ehe ihrer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.12.2010

Zuständigkeit des Jugendamtes für die Vormundschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Nachdem die Kindesmutter S… S…, die allein für das Kind L… sorgerechtsberechtigt war, am 20. November 2010 …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.12.2010 zitiert von 3

Das betroffene minderjährige Kind steht unter alleiniger elterlicher Sorge der Kindesmutter

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist ein am ...1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dülmen Familienrichter Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den am 29.10.2010 verkündeten Beschluss des …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, zugleich ist jeder Elternteil …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2010

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Kindes M., das am ...08.2001 geboren wurde und aus ihrer geschiedenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 8

Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen

Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2010 LS

Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologi-schen Vaters bedarf es der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend bedingten schenkweisen …

rechtlicher Nachteil bei vermietetem Grundstück · Genehmigungspflicht bei Mietvertragseintritt mit Erreichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Generelle Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren

regelmäßige vorrangige Prüfung für einen Verfahrensbeistand

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2010

Das am 5.11.2003 geborene Kind Q entstammt aus einer Beziehung zwischen den beteiligten Kindeseltern, welche …

Familienrecht Abgeändert

AG Erkelenz Rechtspfleger Beschluss 17.06.2010

Die Ergänzungspflegschaft war gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1BGB einzurichten, da die Kindeseltern das Kind im o. …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft für Minderjährige

Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 459 Beschluss 14.06.2010

Für die nach § 9 FamFG nicht verfahrensfähigen minderjährigen Kinder wird durch den gesetzlichen Vertreter …

Familienrecht

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Familienversicherung für Pflegekind

Beitrittsfrist für freiwillige Versicherung · Beitrittsanzeige

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 7. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Betroffene war als Schulrektor tätig und wurde 1978 pensioniert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Essen-Borbeck Grundbuchamt Gerichtsbescheid 15.04.2010 LS

Kauf einer Eigentumswohnung durch eine Minderjährige, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010

In notarieller Urkunde vom 14.11.1997 (UR-Nr. 2###/1997 Notar E2 in E) hat Herr Prof. T dem Betroffenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 7

Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein minderjähriges Kind in einem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 4

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Das am … 2002 geborene Kind X ist das Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten X und Y. Der Vater …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2008

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Beschwerdebegründung vermag die entscheidungstragende Annahme des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2008 LS

Orientierungssatz: Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 30. November 1994 in Belgien mit einem Pkw ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2007

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2007 zitiert von 1

Der am 21. April 2006 in Zürich verstorbene Erblasser C hat testamentarisch seine Enkelsöhne A, geboren am …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 21.12.2006

Der Betroffene L… K… wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar …, Urkunden Nr. …/2001) als …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, Miterbinnen des am 25.12.2001 verstorbenen U... G... B..., beabsichtigen, gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich …

Steuerrecht

OLG Koblenz Beschluss 03.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2006

Die Beschwerdeführerin – und alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge für die beiden betroffenen Kinder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2006

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.03.2006

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 106 Abs. 2 AufenthG, § 3 Satz 2 FEVG, §§ 27, 29 FGG) und erzielt auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

LG Hildesheim Beschluss 18.11.2005 LS

Die Berufung auf eine zwar zivilrechtlich wirksame Vaterschaftsanerkennung, die aber nicht auf biologischer …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde der …

Familienrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2005

Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3) …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2005

Die Entscheidung des Familiengerichts, Frau Dipl.-Sozialpädagogin C T als Verfahrenspflegerin für das im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und um die Besteuerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag

Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.07.2004

Der (minderjährige) Beklagte zu 1) ist ein Sohn aus der geschiedenen Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 2)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2004

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin, wie sie mit ihren Eingaben vom 26. 5. 2004 und 22. 6. …

Familienrecht