Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1922 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
1.613 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.613 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ehevertrag · Versorgungsausgleich · Notarhaftung · Pflichtverletzung · Unwirksamkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
aber Sicherung des Lebensunterhalts durch Darlehen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als … · Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem … · Zustellung durch Empfangsbekenntnis · Wirkung der Revisionszulassung durch BFH
Steuerrecht
Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen der Rücknahme eines Zuschusses zu einer … · Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht als Änderung … · Erstattung von Beiträgen als Rücknahmegrund · Kennenmüssen einer durch Urteil des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus eigenem, ererbtem und abgetretenem Recht Schmerzensgeld …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs · Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber · gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
Verwaltungsrecht