§ 1924 BGB – Rechtsprechung (321 Entscheidungen) – Seite 3

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Pflichtteilsanspruch: Gebrauchsüberlassung von Wohnraum als ausgleichspflichtige Ausstattung

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Teilurteil 26.02.2021

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten aus übergegangenen Recht zunächst Auskunft in …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – Streit über Gewährung von Pflegegeld einer Verstorbenen

Tod des vorrangigen Sonderrechtsnachfolgers · nächstrangig Begünstigter · Zuwachstheorie ohne zeitliche Begrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kiel Urteil 29.09.2020 LS

Umfang der Nachweispflicht der Erben bezüglich der Erbenstellung gegenüber einem Vertragspartner des …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 22.09.2020

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 00.00.2017 verstorbenen Mutter, Frau B A

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 14.09.2020 LS zitiert von 5

Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO

deutsch-chinesischer Erbfall

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Dem Verfassungsbeschwerdeverfahren liegt eine Nachlassangelegenheit zugrunde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland 11. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 4

Sozialhilfe – Auslegung von Verwaltungsakten

Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 03.04.2020

Der Erblasser war in erster Ehe mit der Mutter des Beteiligten zu 2 verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt den Pflichtteil nach seiner am 07.11.1923 geborenen und am 05.12.2008 verwitwet …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2020

Erlass einer öffentlichen Aufforderung zur Ermittlung von möglichen Erben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Teilurteil 18.12.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Pflichtteil

Erb- und Versicherungsrecht

BFH II. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 4

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Schwestern und streiten um die Erbfolge nach ihrem am 00.00.1935 geborenen und am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 11

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Beschluss 31.10.2019 zitiert von 1

Die Ehegatten sind im Abstand von 4 Tagen verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG München Endbeschluss 25.09.2019 zitiert von 1

Die Annehmenden verfolgen mit ihrer Beschwerde ihren gestellten Adoptionsantrag weiter

Familienrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 3

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen.

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019

Am xx.xx.2016 ist Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.06.2019 LS

Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.06.2019 LS

Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 29 Beschluss 19.03.2019 zitiert von 1

Der vermögende Erblasser verstarb am 14.06.2017 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Köln

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Ergibt sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.12.2018 LS

Zu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Der Erblasser hatte ausweislich eines Auszugs aus der Geburtsmatrikel am 30.06.1943 bei der Feldpost Nr. …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 9

Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Nacherbenanwartschaft nach Erbvertrag

Erbvertrag · Nacherbfolge · Erbschaft · gesetzliche Erbfolge · Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 4

Nachweis der Echtheit einer Testamentskopie und des Widerrufs durch Vernichtung des Originals

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2018

Die Beteiligten wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrages, die Annahme als Kind auszusprechen

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Folgen der wirksamen Anfechtung einer letzwilligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2018

Der am xx.xx.1962 geborene und am xx.xx.2015 in Bochum verstorbene Erblasser U hatte ein Kind, die am …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage auf der dritten Stufe die Auszahlung von Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS

Erbscheinsverfahren: Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegattens nach der Regelung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2017 LS

Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Am 19. Dezember 2011 verstarb die Erblasserin A… in B…

Erb- und Versicherungsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2017

Der am 00.00.1996 geborene Kläger hat nach dem am 00.00.1939 geborenen und am 00.00.2011 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 12

Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2017 LS

Erbscheinserteilung: Menschenrechtsverletzung durch stichtagsgenaue Anwendung der Grundsätze zur …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben