§ 1931 BGB – Rechtsprechung (198 Entscheidungen) – Seite 2

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 2

Erbfall nach italienischem Recht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht einen Pflichtteilsanspruch nach ihrem am 26.08.2018 verstorbenen Ehemann H. V. geltend

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Erben des Fürsten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter des Erblassers aus einer früheren Ehe

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2021

Der zwischen dem 02.05.2019 und dem 11.05.2019 in F kinderlos verstorbene I war mit der Beteiligten zu 2. …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2020 zitiert von 2

Der Erblasser hinterließ die Beteiligte zu 1, seine Mutter, die Beteiligten zu 2 und 3, seine Geschwister …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 14.09.2020 LS zitiert von 5

Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO

deutsch-chinesischer Erbfall

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020

Am xx.xx.2008 ist Herr A B (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Erteilung eines Alleinerbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2020 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. ist seit dem … .06.2019 die Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 1. und 3. sind …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Rechtspfleger Beschluss 23.01.2020 LS

Trotz lediglichem Nicht-Weiterbetreibens eines Scheidungsverfahrens ohne Rücknahme des Antrags und ohne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Teilurteil 18.12.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Pflichtteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Schwestern und streiten um die Erbfolge nach ihrem am 00.00.1935 geborenen und am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 31.10.2019 zitiert von 1

Die Ehegatten sind im Abstand von 4 Tagen verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm durch das damalige Polizeipräsidium N. am 17. Februar 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2019 zitiert von 1

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Ein Pflichtteilsverzicht der Ehefrau in einem Ehe- und Erbvertrag kann durch Eintrittt einer wirksamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.12.2018 LS

Zu den Voraussetzungen des Nachweises von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments im …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Anteils an einer Erbengemeinschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 30.11.2018

Der Erblasser war zum Todeszeitpunkt verheiratet mit Frau BM, die Antragstellerin des Erbscheinsantrages

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 2

Sozialrecht – Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1

Anspruch auf Landesblindenhilfe · Übergangsfähigkeit · höchstpersönlicher Anspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2018 zitiert von 3

Der Erblasser war seit Anfang der 90er Jahre als selbständiger Diplom-Ingenieur (u.a. auf der Grundlage eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 4

Nachlasssache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erbscheinserteilung

Folgen der wirksamen Anfechtung einer letzwilligen Verfügung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2018

Der am xx.xx.1962 geborene und am xx.xx.2015 in Bochum verstorbene Erblasser U hatte ein Kind, die am …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS

Erbscheinsverfahren: Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegattens nach der Regelung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 03.01.2018

Streit um Kostenberechnung bei Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Notarkosten · Geschäftswert · Pflichtteilsverzicht · Kostenüberprüfung · Beurkundung

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 13.12.2017 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.12.2017 LS

Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.06.2017 zitiert von 4

Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten

Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2017

Am 03.01.2015 ist Frau T X (Erblasserin) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin beantragt die Erteilung eines Erbscheins, der sie zu 1/2 und die Beteiligten zu 2. bis 4. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 3

Irrtum über Person des Nächstberufenen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017

Nachlasssache: Auslegung eines fälschlich nach italienischem Erbrecht verfassten Testaments eines deutschen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2017 LS

Bemessung des Verfahrenswerts einer familiengerichtlichen Genehmigung

Grundstücksveräußerung unter Einbeziehung des …

Familienrecht Abgeändert

SG Darmstadt 17. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Bestattungskosten ergibt sich für frühere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 10

Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde …

Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 3

Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geborenen Erblasser

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Rechtsnachfolgern des beschenkten nachverstorbenen Sohnes des …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.10.2016 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Erbrechtsverordnung hinsichtlich der Aufnahme eines sich durch die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die nicht eheliche Tochter des am 24.06.2014 verstorbenen G (geb. am 02.12.1949, im …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Bei einer Nachlassspaltung ist jeder der Nachlassteile als selbständiges Sondervermögen anzusehen und ohne …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht