§ 1937 BGB – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2017 zitiert von 1

Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung eines zum Betriebsvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wertersatz für Zahlungen aus dem Nachlass der am ##.##.#### in S verstorbenen A …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Der Beklagte, geb. 1943, ist Alleineigentümer einer Immobilie, Cweg 7, B-A. Nachdem sich der Beklagte von …

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 10

Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit

Kosten des Beigeladenen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 2

Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit

Kosten des Beigeladenen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit eines Testaments nach § 2077 BGBhier verneint

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2016

Auslegung letztwilliger Verfügungen

Bedeutung der Verwendung des Wortes "Erbe" · Verteilung des gesamten Vermögens ohne ausdrückliche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Nacherbschaft: Einziehung eines zugunsten einer Stiftung erteilten Erbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2015

Nachlasssache: Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testaments

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 4

Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Geschäftswertfestsetzung für Beschwerdeverfahren vor dem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2015

Der Kläger verlangt als Erbe, hilfsweise als Pflichtteilsberechtigter, von dem Beklagten Auskunft durch die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der am ####1920 geborenen, am ####2009 verstorbenen M und ihres …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2015 LS

Nachlassverfahren: Auslegung einer letztwilligen Verfügung als postmortale Bevollmächtigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014

Eigenhändiges Testament: Erbeinsetzung durch eine nur teilweise eigenhändig geschriebene Generalvollmacht des …

Hinreichende Bestimmtheit der Erbeinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 1

Erbscheinverfahren: Fälschungseinwand bei Vorlage von Testament zwanzig Jahre nach Todesfall

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 11.07.2014 LS

Grundbuchberichtigung: Nichtexistenz der Rücktrittserklärung von einem Erbvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.07.2014 zitiert von 1

Am 25.02.2013 ist Frau J.R

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.02.2014

Auslegung eines Ehegattentestaments

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS

Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.02.2013 LS

Grundbuchberichtigung nach Erbfall

Erfordernis eines Erbscheins bei Vorliegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 2

Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg

Mindestanforderungen an eine qualifizierte fachärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.05.2012

Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 1

Erbscheinerteilungsverfahren: Nachweis des testamentarischen Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des …

Würdigung der Nichtauffindbarkeit der Originalurkunde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche der Klägerin, und zwar im Hinblick auf evtl. vorhandene …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.07.2011

Zur Auslegung eines Testaments

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.01.2011

Festsetzung eines (weiteren) Kostenbeitrags von monatlich 76,69 EUR als Eigenanteil des Klägers zur gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 26.11.2010

Der Erblasser war nicht verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.09.2010

Die Kläger zu 1), 2) und 3) sind die Erbengemeinschaft nach dem am 24.11.2003 verstorbenen Herrn X (im …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010

Der 67 Jahre alte Kläger (Kl) ist kaufmännischer Angestellter und erhielt im Streitjahr, neben Einkünften aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11. Mai 2000 verstorbenen Frau J. (künftig: Erblasserin), die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Kapitallebensversicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die …

Zivilrecht

FG Köln Beschluss 15.11.2002 zitiert von 1

Ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.10.2001

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.09.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung - vereinbart sind die ARB 75 - auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.1991 zitiert von 1

Als letztwillige Verfügungen des am 26. Juni 1989 verstorbenen Erblassers wurden am 10. Juli 1989 mehrere von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen