§ 193 BGB – Rechtsprechung (1.248 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung – Änderung der Vertretungsbefugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Solange die Änderung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer (Allein- statt Gesamtvertretungsbefugnis) im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 12.08.2015

Die Klägerin unterhielt im Jahr 2014 bei der Beklagten ein Girokonto in Form eines Pfändungsschutzkontos im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 07.08.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „Gesellschaft“) betreibt als Holdinggesellschaft Einrichtungen der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2015

Die Antragsgegnerinnen sind gesetzliche Krankenkassen in Berlin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 28

Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Berechnung einer Betriebsrente · Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Herne Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.06.2015 LS

Betriebsbedingte Kündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 18.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine operative Verkleidung der Brüste

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Krankenversicherung - Beanstandungsverfahren nach § 94 Abs 1 SGB 5 (hier

Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.05.2015 LS

Im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nach § 94 Abs. 1 SGB V sind Anforderungen des Bundesministeriums für …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 22.05.2015

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.05.2015 LS

Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss jedenfalls in Schichtbetrieben auf 24:00 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015 zitiert von 17

Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von …

Verjährungshemmung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 23

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2015 LS

Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 23.04.2015 LS

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte aufgrund fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Kläger zur …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 02.04.2015 LS

Verjährungshemmung: Rückwirkung der Bekanntgabe eines Güteantrags elf Monate nach Antragseingang

Zivilrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 23.03.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Fondsanteilen

Finanzberatungspflicht · Schadensersatz · Fehlerhafte Aufklärung · Kapitalanlage · Werbungskostenabzug

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2015

Am 14.05.2014 fand die Hauptversammlung der Beklagten statt

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.03.2015 LS

Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.03.2015

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte ihm wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Herne Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld und Abrechnungsanspruch

Anpassungsgeld · Grubenwehr · Zuschussberechnung · Abrechnungsanspruch · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für vier postbariatrische Wiederherstellungsoperationen mit …

Sozialrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte als Beratungsunternehmen Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 26.02.2015 LS

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Beratung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.02.2015

Mit Widerrufsverfügung vom 15.10.2014 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 18.02.2015 LS

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Vergütungsforderung, gestützt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zur …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 19

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache

Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

BFH V. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Zur Frage der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei einem nach Ablauf der Festsetzungsfrist …

Steuerrecht

LG Verden (Aller) Urteil 12.12.2014

Die Klagepartei begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für alle Schäden aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten aus §§ 110, 111 SGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen