§ 194f BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 3

Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 24

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.11.2016

Amtsenthebung eines Notars

Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art …

Berufsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 zitiert von 5

Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit · fehlende Zusätzlichkeit · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016

Das Bundeskartellamt hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ein Bußgeld in …

Strafrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme

Saldierung gemäß § 177 AO bei Zusammenveranlagung

Steuerrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.04.2016

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Februar 2002 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Urteil 11.01.2016 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der …

Steuerrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im Bauspardarlehensvertrag

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 12

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden

Neubeginn der Verjährung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2015 zitiert von 1

Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich Inhaberschuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 14.08.2015

Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

Familienrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 11

Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.06.2015 LS

Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Anlieger: Flurbereinigungsbetroffener

Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes eines Wegs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2015

Beginn der Verjährungsfrist eines sich in einen Geldleistungsanspruch wandelnden Freizeitausgleichsanspruch

Berufung auf die Verjährungseinrede · Geltendmachung der Verjährungseinrede als unzulässige … · Pflicht zur Erhebung der Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Auslegung eines städtebaulichen Vertrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014

Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 21

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau