§ 194f BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 2

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

§ 64 GmbHG, Individualisierung der Klageforderung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Ansbach Endurteil 29.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragserhebung abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

LG München II TeU 29.01.2021

Auskunftsanspruch über Nutzungen und Einnahmen aus Fernsehserie

Auskunftsanspruch · Urheberrechtsverwertung · Fernsehproduktion · Lizenzvergabe · Einnahmenabrechnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein gegen ihn ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 20

Zulässigkeit einer Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen

Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 29.09.2020 LS

Urlaubsanspruch – Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers

Verjährung

Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 1

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 5

Die Verjährung des Anspruchs des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Zum Marktwert von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 02.02.2020 LS zitiert von 2

Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.01.2020

Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Errichtung des W C C B (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 04.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 24

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Rechtsstreit über die Vergütung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 39

Urlaubsabgeltung – Neubeginn der Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 12

Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Mit notariellem Vertrag vom 13.1.1989 gründete der Beklagte gemeinsam mit den Herren C und I eine GbR

Gesellschaftsrecht

ArbG Bonn Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Der am .1951 geborene und verheiratete Beklagte war seit dem 01.05.2004 bei der Klägerin als Werkleiter des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 27

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung

Beginn der Verjährung · Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Anspruch des Kameramanns des Films „Das Boot“ auf weitere Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 13

Verjährung des allgemeinen öffentlich-rechtliche Abwehr-Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.07.2018

Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 13. Kammer Urteil 13.06.2018

Streitig sind im Kern Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Urteil 28.05.2018

Der Kläger macht mit der Klage restliche Schadensersatzansprüche geltend nach einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2018

Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2018

Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für Sanierung Industriegrundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.04.2018 LS

Ausschluss eines Folgenbeseitigungsanspruchs bei Unzumutbarkeit

Erlöschen des unverjährten öffentlich-rechtlichen … · Verjährung und Erlöschen des Duldungsanspruchs des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert