Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VGH Bayern Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verjährung von Leistungen aus der …
Erb- und Versicherungsrecht
LG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
VG Würzburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Patentrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Nürnberg Hinweisbeschluss zitiert von 1
Automatisierte Wärmebehandlung
Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG München Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verhältnis kirchlicher und staatlicher Datenschutz
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verjährung des Heimfallanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
Verjährung bei Ankauf von Forderungen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Urteil
Pflichtteilsverzicht · Notarielle Amtspflichtverletzung · Höfeordnung · Erbrecht · Testament
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Würzburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
OLG Hamm Urteil
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG München Endurteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Nürnberg Endurteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Nürnberg Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Nürnberg Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verjährungs- und Ausschlussfrist nach §§ 109 Abs 5 und 325 … · Nichtanwendbarkeit auf Aufwandspauschale
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung · Rechtsschadensersatzanspruch
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Essen 1. Zivilkammer Urteil
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsvertrags nicht … · Verjährungsfrist von drei Jahren · Beginn · Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten zur …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung