§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 101

AG Köln Urteil 09.12.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.12.2011

Der Kläger erhielt in den Jahren 1984 bis 1989 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Inkrafttreten der Rückfallregelungen in Berlin

Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011

Zahlung von Entgelt aufgrund von Equal-Pay Ansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 02.12.2011

Der Kläger nimmt die in Großbritannien ansässige Beklagte, ein nach englischem Recht reguliertes Brokerhaus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 38

Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien stehen seit 1997 in langjähriger Geschäftsbeziehung zueinander

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 3

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Abrechnung seiner im Quartal II/2005 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informationspflichten des Lebensversicherers (hier

Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Die Kläger, die sich mit Beitrittserklärung vom 14.05.1991 mit einem Betrag von 50.000,- DM (25.564,59 €) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier

Hinweispflicht auf Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.11.2011 zitiert von 3

Der am # geborene Kläger nimmt, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, die Beklagte als Trägerin des C …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.11.2011

Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, die Zwangsvollstreckung …

Familienrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.11.2011

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus eigenem und angeblich abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2011

Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

LG Köln Schlussurteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe einer getätigten Kapitaleinlage …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Teilurteil 22.11.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin firmierte vormals unter „T… GmbH …“ (im Folgenden: T… GmbH) und ist Eigentümerin des im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.11.2011

Die Beklagte zu 1. betrieb in den Jahren 2003 und 2004 und zuvor in Dortmund ein Netz für leitungsgebundene …

Kartellrecht

LAG Köln Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess Arbeitsgericht Köln 22 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger – von Beruf Steuerberater - begehrt Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 16.11.2011 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Zwischenzinsen

nicht alsbaldige zweckentsprechende Verwendung einer … · Ermessensausübung · atypischer Sachverhalt · anzuwendendes Verjährungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2011 zitiert von 49

Haftung bei Kapitalanlagen

Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2011

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.11.2011 LS zitiert von 26

Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.11.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse geltend, weil der Beklagte Schuldnervermögen …

Insolvenzrecht

LG Arnsberg Urteil 08.11.2011

Die Klägerinnen machen aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche für Leistungen geltend, die sie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 1

Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief

Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen