Urteile zu § 195 BGB – Seite 106

Bürgerliches Gesetzbuch

6.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.861 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft für Bautechnik in der Rechtsform einer GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 09.04.2011 LS zitiert von 1

Überlassungsvereinbarung: Abgrenzung zwischen Leih- und Gefälligkeitsverhältnis

Verjährungsfrist bei einem auf einen Sachversicherer …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.04.2011 LS

Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Mahnantrag einer als Schein-Auslandsgesellschaft zu qualifizierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.04.2011

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26.04.1995 (Einzelheiten Anlage K 4 im Anlagenband) traten die Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 07.04.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Steuersparmodell

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Der am geborene Kläger stand seit dem 01. September 1980 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 110

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 10

Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Aachen Urteil 25.03.2011

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.03.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 2 K 2041/09 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Rückzahlung gewährter Konsularhilfe in Form von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Die Klägerinnen wenden sich Bescheide, durch die ihnen die Erstattung seitens der Botschaft der Beklagten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines gezahlten Betrages in Höhe von 54.900,00 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 81

Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.03.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Geständnis im Strafverfahren · Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung · Schadensersatz · Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Entschädigungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 30

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des … · Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 93

Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf …

Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 25

Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der …

Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 19

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des … · Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 30

Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten

Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der … · Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die Klägerin ist – gemeinsam mit ihrer Schwester und einem Neffen – Erbin ihrer am 19.01.1916 geborenen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen