§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 109

AG Eisenach Urteil 09.12.2010

Gewerberaummiete: Anspruch des Vermieters auf restliche Mietzahlung und Erstattung von Grundsteuerforderungen …

Passivlegitimation und Verjährung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.12.2010 zitiert von 5

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem von ihm im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2010 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an Herrn I., Im C-straße x, xxxxx T., 66.570,21 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 07.12.2010

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte

Schlüssigkeit der Darlegung · Verjährungsbeginn

Kartellrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.12.2010 zitiert von 60

Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.12.2010 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer angeblich fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.12.2010

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt Kinderzuschlag für die Zeit ab August 2004 bis Dezember 2008

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen T. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien stehen in langjähriger Geschäftsbeziehung und haben in seit Anfang der 1990er Jahre diverse …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2010

Der Kläger – von Beruf Rechtsanwalt und auf Unternehmensfinanzierungen spezialisiert – führte im Jahr 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 2

Verjährung einer Werklohnforderung

Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS

Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Rechtsnachfolgerin der X-Bank eG, aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2010

Die Klagepartei macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2010

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.11.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche wegen medizinischer Fehlbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 23.11.2010

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung in Gestalt eines Girokontovertrages mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung des pfändbaren Teils der Rente ihres Ehemannes für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Feststellungsklage Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Lohngleitklausel: Abgrenzung zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Kostenelementeklauseln

Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Fördermittel für eine Baumaßnahme aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nicht mit dem Schluss des Urlaubsjahres …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 18.11.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, dem Zeugen Dr. A., die Beklagte wegen nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Der Beklagte ist ein Vetter der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 59.657,58 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 53.961,75 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 31.183,69 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung auf Zahlung von 94.787,24 € nebst …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht