§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 115

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 5

Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.02.2010 LS zitiert von 4

Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 25.02.2010 LS

Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen defizitärer Beratung und Vertretung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung anlässlich seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Hannover Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für seine Tätigkeit als Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 20

Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2010

Der Beteiligte zu 1) ist Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, in der eine Wohnung, vier …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentliche …

Pflicht zur Ausschöpfung justizinterner einfacher …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in H… sind, auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.02.2010

Kosten der Verlegung eines Verstärkerpunktes

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus von ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten, abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumssache: Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 27.01.2010

Anspruch auf Kostenvorschuss für eine zahnärztliche Nachbehandlung

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters

Geltende Beweislastgrundsätze · Anspruchsverjährung · unangemessene Benachteiligung des Mieters durch …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 zitiert von 9

Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters nach einem …

Subsidiarität des Regressverzichts · Verjährungsfrist

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters

Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das … · Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 20.01.2010

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse nach dem VTV-Dach bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Beitragsberechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht