§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 122

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 22.08.2008

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehn aus den Jahren 1987, 1988 und 1990

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 9

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 21.08.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden Individualisierung eines Mahnbescheides gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO :

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus eigenem Recht sowie – aufgrund entsprechender Ermächtigung zur Einziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 1

Der ursprüngliche Kläger zu 1) Q war zusammen mit seiner ehemaligen Ehefrau Q je zur Hälfte Eigentümer des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2008

Die Klägerin unterzeichnete nach einem Beratungsgespräch mit der Beklagten, die sie über ihre Tochter kennen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2008

Die Klägerin macht als Krankenversicherungsträgerin auf sie nach § 116 SGB X übergegangene Ansprüche auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2008

Der Kläger war in den hier umstrittenen Jahren 2003 bis 2005 als Vermögens- und Anlageberater in I. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte zur Rückgewähr unberechtigt gezahlter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 05.08.2008

Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.07.2008

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung des Betrages von 220,68 € aus Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung, Schadensersatz sowie Grundbuchberichtigung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Vermögenswirksame …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.06.2008

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2008

Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in Übergangsfällen

Entstehung des Schadensersatzanspruches aus fehlerhafter … · Hemmung der Verjährung durch Einreichung und Bekanntgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 3

Notarhaftung: Verletzung von Treuhandanweisungen bei einem drittfinanzierten Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.06.2008

Am 3.9.1992 boten die Kläger der A-GmbH in einer notariellen Urkunde des Notars B den Abschluss eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.06.2008

Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem er zur Ablieferung von aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 06.06.2008

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 I, 313 a I S. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 06.06.2008

Im Jahre 2000 beteiligte sich der Kläger mit einem Betrag in Höhe von 100.000,00 DM zuzüglich 5 % Agio mithin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin von 4 Firmen der O....-Gruppe in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.06.2008

Die Parteien streiten um den Gesamtschuldnerausgleich aus einem während ihrer Ehe gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Ingenieurvertrag: Zeithonorarvereinbarung bei vereinbarter Verfügbarkeit des Ingenieurs "von montags bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

5 O 617/04 Name ProtokollführerB…, Justizbeschäftigte

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Der Kläger verlangt als Schadensersatz die Rückzahlung des von ihm zum Erwerb von Anteilsscheinen an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.05.2008 LS

Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer Filmprojekte betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2008 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall ein positiver Wissensvorsprung einer eine Kapitalanlage …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.05.2008

Der Kläger unterzeichnete am 28.07.2000 einen "Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen"

Bank- und Kapitalmarktrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren festzusetzen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Bank im Falle fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert