§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 126

OLG Celle Urteil 22.08.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den grundsätzlichen Umfang der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Die Klägerin bestellte an ihrem beim Amtsgericht Herford verzeichneten Grundbesitz zugunsten der Sparkasse C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 01.08.2007

Der Beklagte war Eigentümer des Mehrfamilienhauses N-Straße , I. Er wurde als Grundstückseigentümer durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2007

Die Klägerinnen begehren Abfindung für einen Erbverzicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, der Architekt ist, Schadensersatz wegen unzureichender Planung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer schuldhaften Falschberatung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 04.07.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2007

Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Waldorfkindergarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater und die Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 19.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Unzulässigkeit der Einrichtung eines Diskussionsforums im Internet durch die Strafverfolgungsbehörden zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung gemäß § 19 BNotO in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Gesellschafterin der Beklagten zu 1) mit einem …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.05.2007

Der Kläger ist ein Zusammenschluss von Tierärzten und rechtsfähiger Verein kraft Verleihung

Zivilrecht

AG Nürtingen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den Beklagten mit der am 26.03.2007 beim Amtsgericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 29.05.2007 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage macht die bei der Sparkasse T2 beschäftigte Klägerin aus eigenem sowie aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2007

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.05.2007

Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Vorschuss zu den Kosten für die Sanierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung des Beitritt zu einer …

Beginn der Verjährung · Erstreckung der Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

EuG Zweite Kammer Urteil 22.05.2007 zitiert von 5

Schiedsklausel – Zuständigkeit des Gerichts

Rückzahlung eines Vorschusses, den die Gemeinschaft für von … · Verwirkung · Erstattungsfähigkeit der angeblich entstandenen Kosten

Europarecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2007 LS

Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückforderungsansprüche aus kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

Beginn der Verjährung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG bewirkt eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung seiner Kommanditeinlage von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Rückzahlungsansprüche und Ansprüche auf Nutzungsentschädigung aus einem abgerechneten und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2007

Der am 24.06.1997 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten - dem Träger des Klinikums N - die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen