§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 128

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit 1992 in den USA einen Massagestuhl unter der Bezeichnung "P. P."

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2007

Die Klägerin unterhält in … ein Tanklager, in welchem sie Schmierstoffe und Öle ihrer Kunden einlagert

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen und überraschende AGB-Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 14.02.2007

Die Beteiligte zu 1. begehrt von den Beteiligten zu 2. Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger (B.) verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.02.2007

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Rechtsnachfolgern einer Erbengemeinschaft die Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 4

1.) Nach den maßgeblichen Voraussetzungen des § 40 VI 3 BBesG ist der SOS Kinderdorf e.V. ein dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 14. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem seit längerem beendeten Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 23.02./18.03.1996 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2007

Am 27.08.2000 kam es zu einem Geschehen, aufgrund dessen das klagende Land nach dem Opferentschädigungsgesetz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Nachversicherung des Klägers

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 26.01.2007

Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 24.01.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.2007

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 22.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Die Beklagten Mitglieder der sog. T-Gruppe vertrieben im Jahre 1999 ein Anlagemodell unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2007 LS

Führt die im Lastschriftabkommen zwischen Banken vereinbarte Beschränkung der bei jedem Geschäftvorfall zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2007

Der zulässige Einspruch der Beklagten vom 24. Juli 2006 (Bl. 234 d.A.) gegen das - auf die Säumnis der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.01.2007

Das Landgericht hat zutreffend Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der f. TV-Produktion GmbH (im folgenden auch: Schuldnerin …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 09.01.2007

Der Kläger macht mit seiner am 07.05.2007 eingegangenen, der Beklagten am 25.06.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die sie (die Klägerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verjährungsvoraussetzungen in Überleitungsfällen · Geringfügigkeitsgrenze bei Zustellungsverzögerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.12.2006 LS

Heimpflegesatz: Verwaltungskostenanteil

Kostenbeitrag · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 29.11./09.12.1994 über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bezahlung restlicher Vergütung für die Lieferung von

Miet- und Kaufrecht