§ 195 BGB – Rechtsprechung (6.861 Entscheidungen) – Seite 130

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2006 LS

Wohnungseigentumsverfahren: Verjährung des Anspruchs auf den Abrechnungssaldo aus einer genehmigten …

verjährungshemmende Rückwirkung einer „demnächst“ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger, gemäß Beschluss des Amtsgerichts R. vom 5. Oktober 2004 - 8 IN 294/04 AG R. - Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.09.2006 LS

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Rückforderung von Mehrwertsteuer auf einen Kaufpreis

Zeitpunkt der Kenntnis des Käufers von der fehlenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 06.09.2006

Die Klägerin fordert von der Beklagten Rückzahlung zu viel gezahlten Werklohns

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.08.2006

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz-, Freistellungs- und Feststellungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter arglistiger Täuschung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.08.2006

Der Kläger unterzeichnete am 30.10.1996 eine als Treuhandauftrag und Vollmacht bezeichnete und mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 29.08.2006

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.08.2006 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 28.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.08.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 119 SGB X übergegangene, auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2006

Der Kläger hat die Beklagte sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.08.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank die Rückabwicklung ihrer kreditfinanzierten Beteiligung an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006

Die Klägerin erhielt von der Beklagten für die ihr nach § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.03.1984 in …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 10.08.2006 zitiert von 4

Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2006

Die Beklagte ist ein Dachdecker-Meisterbetrieb

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.08.2006 LS

Gewährleistung beim Kauf

Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 02.08.2006

Mit notariellem Vertrag vom ##.##.19## errichteten die C- GmbH als Komplementärin und Herr C als Kommanditist …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch – Verjährungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2006

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit ihr bestehenden Darlehensverhältnisses in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxx, nachfolgend die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS zitiert von 1

Ein Anerkenntnis in anderer Weise im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt neben einem Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.07.2006

Der Beklagte erwarb im Jahre 1998 den Grundbesitz H-straße ##

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.07.2006

Der Beklagte erwarb im Jahre 1998 den Grundbesitz H-straße ## gemeinsam mit Herrn T. Wegen der Einzelheiten …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.07.2006

Der Beklagte erwarb im Jahre 1998 den Grundbesitz H-straße ## gemeinsam mit Herrn T. Der Grundbesitz wurde …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rückerstattung von Pflegegeld streitig

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 18.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen entstandener Schäden bei der Befüllung eines Heizungstankes in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.07.2006 LS

Baugewerbe – Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2006

Die Kläger haben mit ihren Klageanträgen zu a) und b) die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2006

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse in der Organisationsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.06.2006 LS

Provisionsvereinbarung: Übertragung und Anrechnung erzielter Provision in das Folgejahr nach Vertragsende

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.06.2006

Die Klägerin begehrt mit der am 24.04.2003 bei Gericht eingegangenen Klage Schadensersatz wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2006

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.06.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, der der Finanzierung eines Erwerbs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.06.2006 LS zitiert von 8

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer schuldhaften Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 26.05.2006

Beklagter der vorliegenden Entscheidung Beklagter zu 1), pp

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