Urteile zu § 195 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

6.857 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.857 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7

Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen · Hemmung der Verjährung · Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 101
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung

Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter … · Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Lohnansprüche des Arbeitnehmers

Barzahlung - Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Schadensersatzanspruch infolge Verzugs

Eintritt der Verjährung · nachträglich eintretende Schadensfolgen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen