Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 195 BGB – Seite 34
Bürgerliches Gesetzbuch
6.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.858 Entscheidungen
Sachmangel bei Ausstattung eines Gebrauchtwagens mit einer … · Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein unzulässiges … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Herstellers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vergütung für die Dienstleistung eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Urheberrechtsverwertung · Fernsehproduktion · Lizenzvergabe · Einnahmenabrechnung
Gewerblicher Rechtsschutz
Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz des Käufers eines mit einer den … · Vorteilsausgleichung · Restschadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht
Zivilrecht
Abgasmanipulation · Werkvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen